Rückgabebelehrung laut Fernabsatzgesetz für Internet-Geschäfte

(kein Kauf auf Probe, kein finanziertes Geschäft)

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil- lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähi- ger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksen- dung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Fa. Pollmanns Edgar, Immerather Str.13, 41812 Erkelenz, Fax 02164 / 701 486, Email: ep(at)rollerdoktor.de. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu- rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen et- wa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigen- tum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflich- tungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Widerrufs-/Rückgabebelehrung
Das Widerrufs-/Rückgaberecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
-  bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
-  bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
-  bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
-  bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind

Lieferungs- und Erfüllungsort ist Erkelenz-Borschemich.

II.

Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufpreis und Preise für eventuelle Nebenleistungen sind bei Abschluss des Vertrages in bar fällig.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderung aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

III.

Jede Haftung des Verkäufers, seines Erfüllungsgehilfen oder eines Vertreters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grobem Verschulden.

IV.

1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Verwendbarkeit der Kaufsache in bestimmten Fahrzeugen. Angaben über Eigenschaften der Kaufsache (Alter, Kilometerleistung etc.) Gelten lediglich als annähernd und erfolgen nach bestem Wissen des Verkäufers, jedoch ohne Gewähr.

2. Zusicherung und Nebenabreden, betreffend die Kaufsache und den Kaufvertrag, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

V.

1. Gebraucht- bzw. Schrottfahrzeuge und Gebrauchtteile werden unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft. Der Käufer übernimmt die Kaufsache, wie sie geht und steht.

Ansprüche auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Reduzierung des Kaufpreises) oder Schadenersatz sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

2. Der Verkäufer kann im Einzelfall im Wege der Kulanz den Umtausch der Kaufsache vornehmen, wenn ihm die Kaufsache spätestens 8 Tage nach Übergabe vorgelegt wird.

3. Eventuell bestehende Gewährleistungsansprüche müssen unverzüglich nach Feststellung eines Mangels beim Verkäufer schriftlich erhoben werden.

Die Ansprüche sind, nach Wahl des Verkäufers, grundsätzlich auf den Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt; weitere Gewährleistungsansprüche sowie der Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.

Schlägt im Falle der Gewährleistung die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zweimal fehl, so bleibt der Käufer berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Reduzierung des Kaufpreises) zu verlangen. Der Ersatz weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

VI.

Die Vorstehenden Bedingungen gelten, soweit einschlägig bzw. entsprechend anwendbar, auch für den Verkauf neuwertiger Sachen.

VII.

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche nach dem Abschluss des Kaufvertrages abzunehmen.

2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als weitere zwei Wochen oder über einen fest vereinbraten Zeitpunkt hinaus vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme der Kaufsache ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nicht in der Lage ist oder die Kaufsache zu einem fest vereinbarten Zeitpunkt nicht abnimmt.

3. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises; eine vom Käufer geleistete Anzahlung verfällt in dieser Höhe. Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

VIII.

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist, durch eine solche zu ersetzten, welche dem Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.